Statement: Subventions-Check

Neues Jahr, alte Marotten: Der Bundesrechnungshof kritisiert die ungebremste Subventionsfreude der Bundesregierung und das völlig zu Recht. Besonders bizarr: Offenkundig besteht kaum Interesse daran, die Wirksamkeit von Subventionen überhaupt zu messen oder kritisch zu hinterfragen. 
 
Fakt ist: Von 107 Steuervergünstigungen, die das Bundesministerium der Finanzen identifiziert hat, wurde nur gut die Hälfte (56) jemals evaluiert.  
Das ist kein solides Regierungshandeln. Das ist Blindflug mit Steuergeld.  
 
Die Unternehmerinnen fordern daher: 

Transparenz: Steuervergünstigungen müssen ehrlich als das benannt werden, was sie sind: Subventionen. Es braucht eine vollständige, öffentliche Übersicht darüber, welche Subventionen es gibt, was sie kosten und was sie tatsächlich bewirken.  
 
Messbarkeit: Subventionen müssen zielgerichtet, messbar und zeitlich befristet sein. Ihre Wirkung ist regelmäßig zu überprüfen – durch unabhängige Gutachter*innen, nicht durch wohlmeinende Selbstauskünfte.  
 
Verteilungs- und Arbeitsmarkteffekte ernst nehmen: Subventionen sind nicht per se schlecht. Richtig eingesetzt, können sie notwendige Korrektive sein, etwa zur Förderung von Gleichstellung oder zur Beseitigung struktureller Nachteile. Aber auch das muss überprüfbar sein.  
 
Unser Fazit:  
Wir brauchen dringend einen Subventions-Check, um wirksame Maßnahmen zu stärken und unnötige Subventionen konsequent abzubauen. Mehr Wirkung, weniger Verschwendung. Das schulden wir den Steuerzahler*innen und der Zukunft unseres Standorts.  

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