Statement zum Haushaltsplan der Bundesregierung

Die aktuellen Haushaltsplanungen für 2025 und 2026 zeigen, dass die Bundesregierung noch Nachhilfe braucht. 

Das Sondervermögen soll genutzt werden, um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist weder transparent noch zielführend. Diese Verschiebungen schaffen keine echten neuen Investitionen, sondern kaschieren vielmehr die mangelnde Bereitschaft zu Priorisierung im regulären Haushalt. 
 
Das geht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen: Die Investitionsquote wird laut Institut der deutschen Wirtschaft (iw) die nächsten Jahre sinken – von 12 Prozent im Jahr 2024 auf nur noch 8 Prozent im Jahr 2029. Das ist ein Alarmzeichen!  
 
Die Unternehmerinnen des VdU haben immer wieder betont, dass eine nachhaltige Finanzpolitik essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist. Dazu gehören zusätzliche, gezielte Investitionen – dafür sollte das Sondervermögen stehen. 
 
Natürlich wissen wir: Priorisieren ist schwierig, Sparen macht keinen Spaß und jede*r muss Abstriche hinnehmen. Aber genau das ist notwendig. Die deutsche Wirtschaft braucht einen klaren Kurs und dieser sieht anders aus als der bisher erkennbare Weg. 
 
„Wir brauchen keine Buchführungstricks. Die Mittel des Sondervermögens müssen wirklich dazu dienen, Deutschland zukunftsfest aufzustellen“, sagt VdU-Präsidentin Christina Diem-Puello. „Für die Unternehmerinnen des VdU heißt das: Priorisieren, Investieren und Realisieren.“ 
 
Zitierte Studie des iw: https://www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-alexander-burstedde-tobias-hentze-bund-investiert-nur-wenig-zusaetzlich.html 

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