Während im Bundestag die erste Lesung und im Bundesrat die erste Beratungsrunde zum Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes stattfand, wird der Gesetzesentwurf gleichzeitig intensiv von Verbänden und der Opposition diskutiert. In diesem Kontext nahm die Geschäftsführerin des VdU, Evelyne de Gruyter, am 10. Oktober 2023 an einem Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teil, um mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft zu diskutieren und insbesondere die Perspektive von Unternehmerinnen und KMU in Deutschland einzubringen.
Die Unternehmerinnen des VdU begrüßen die Absicht der Bundesregierung, die Wachstumschancen Deutschlands zu stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, was auch Kern unserer Forderungen ist. Das Streben nach nachhaltigem Wachstum ist von zentraler Bedeutung für die Sicherung und Steigerung des Wohlstands in Deutschland, und in diesem Sinne sind die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen richtig und wichtig.
Das Volumen (jährlich rund sieben Milliarden Euro von 2024-2028) ist für KMU jedoch entmutigend, vor allem im Vergleich zu den Milliarden-Subventionen der Bundesregierung beispielsweise für internationale Chiphersteller. Zusätzlich verdeutlichen die Kleinteiligkeit dieses Gesetzes mit 50 Einzelregelungen sowie die Vielzahl an parallelen Gesetzesänderungen, dass eine umfassende und koordinierte Gesamtstrategie dringend notwendig ist. Es ist an der Zeit, mutig einen großen Schritt in Richtung Entbürokratisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung zu wagen und dadurch unserer Wirtschaft wirkliche Impulse zu verleihen.