Update aus den Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD nähern sich dem Abschluss. Nach zehn Tagen in Facharbeitsgruppen liegen die Entwürfe derzeit bei der 19-köpfigen Gruppe der Chef-Verhandler*innen der Parteien, um Einigungen für die bis dato unüberbrückbar strittigen, zentralen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Migration und wirtschaftlicher Aufschwung zu finden. Aus den bisher durchgesickerten Entwürfen wird jedoch klar: Eine Aufbruchstimmung entfaltet sich noch nicht.  

• Wirtschaftspolitik: Keine klare Linie 
  Eine übergreifende, ambitionierte Wirtschaftsagenda fehlt. Statt konkreter Reformen gibt es Stückwerk. Die angekündigten Subventionen (z.B. Mütterrente, Agrardiesel, Pendlerpauschale) und diskutierten Steuererhöhungen (Reichensteuer, Spitzensteuersatz) senden ein falsches Signal.  
• Bürokratieabbau: Vielfach schwammig und unkonkret
  Zwar werden ein One-Stop-Shop für Unternehmen und eine Schutzzone für Gründer*innen angekündigt, weitere, umfassende Maßnahmen zum Bürokratieabbau bleiben bislang aus oder schwammig
• Steuern und Finanzen: Große Differenzen
  Auf eine spürbaren Unternehmenssteuerreform sowie Entlastungen der mittleren Einkommen konnte sich bislang nicht geeinigt werden. Auch eine Modernisierung des Ehegattensplittings ist weiter strittig.
• Energie: Positive Signale bei Energiepreisen  
  Geplant sind niedrigere Netzentgelte und eine Stromsteuer auf europäischem Minimum.
• Mutterschutz und Elterngeld für Selbstständige: Erfreuliche Ergebnisse 
  Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich auf vereinfachten Zugang beim Elterngeld und folgen unsere Empfehlung für eine Umlagefinanzierung des Mutterschutzes. 

Hinter den Kulissen zeigt sich: Beide Parteien sind stark unter Druck, eine tragfähige Koalition und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen des Landes zu finden. Gleichzeitig belasten Umfrageergebnisse und Unmut der jeweiligen Basis die Gespräche. So werden die Verhandlungen zusätzlich zu den inhaltlichen Kontroversen erschwert.  

Was heißt das für uns? 

Wir bleiben dran: im Austausch mit den Verhandler*innen, mit klaren Botschaften, konkreten Vorschlägen. Wir sorgen dafür, dass die Interessen der Unternehmerinnen gehört werden. 

Eine Einigung auf den Koalitionsvertrag wird diese Woche erwartet. Die Kanzlerwahl könnte dann Anfang Mai folgen. 

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