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Bürokratie

Überbordende und unnötige Bürokratie belastet insbesondere KMU, hemmt Innovationen und ist ein Standortnachteil für Deutschland.

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Kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland sind auf einen effizienten, unkomplizierten und verlässlichen Rechtsrahmen angewiesen. Überbordende und unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und ist ein Standortnachteil für Deutschland. Insbesondere der Mittelstand ist von immer neuen, kleinteiligen Regulierungen und damit verbundener zusätzlicher Bürokratie belastet. Bürokratieabbau in Deutschland und auf EU-Ebene im Sinne des „One in, one out“-Prinzips ist daher Mittelstandspolitik im besten Sinne. Es darf dabei aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, das muss auch konsequent umgesetzt werden. Dabei sollte systematisch evaluiert und Transparenz über aufgehobene Gesetze geschaffen werden.

Die Vorhaben der Ampel-Regierung hinsichtlich des Bürokratieabbaus sind positiv zu bewerten und greifen wichtige VdU-Forderungen auf. Interessant wird sein, wie die Bundesregierung relevante Stakeholder für die Praxischecks einbeziehen wird und ob deren Feedback adäquat Berücksichtigung findet. Dennoch sehen wir Lücken in den Vorhaben und setzen uns für folgende Aspekte ein:

  • Bürokratische Entlastung von Gründer*innen in den ersten zwei Jahren
  • Verringerung von Statistikpflichten (z. B. Gehaltsstatistik, Umsatzstatistik), anstelle dessen die Weitergabe von anonymisierten Finanzdaten an die statistischen Ämter einführen (auf Basis von vorliegenden Daten)
  • Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge (§ 23 Abs. 1 SGB IV) abschaffen
  • Veranlagungsbegleitende oder mindestens zeitnahe Betriebsprüfung gewährleisten (§ 171 Abs. 4 AO)
  • Aufbewahrungspflichten vereinfachen
  • Buchführungs- und Bilanzierungspflichtgrenzen im Handels- und Steuerrecht harmonisieren sowie Grenze für die Buchführungspflicht (§ 140 AO) anheben
  • Recht auf verbindliche Auskunft innerhalb von 30 Tagen einführen (§ 89 AO)

Ebenso sollten unzeitgemäße Regulierungen reformiert werden, um den Mehraufwand für Unternehmen zu reduzieren. Dazu gehören beispielsweise Regulierungen zum Datenschutz oder auch Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, die vereinfacht und beschleunigt werden müssen.

Ihr Kontakt zu diesem Thema

Inken Patermann
Leiterin politische Kommunikation (Elternzeit)
030/200 59 19 19
E-Mail senden

Positionspapier „Bessere strukturelle Rahmenbedingungen“

Die Unternehmerinnen des VdU benennen konkrete Bereiche, in denen die Rahmenbedingungen für selbstständige Frauen und Unternehmerinnen verbessert werden müssen.

Download

Aktuelles zu dem Thema

Statement

Rückzahlungen von Corona-Hilfen kommen zur Unzeit

Die Unternehmerinnen des VdU begrüßen die rechtzeitige Einigung von Bund und Ländern zur Verlängerung der Überbrückungshilfen und den Regelungen zur Kurzarbeit.
Zum Statement
Statement

Corona-Hilfen kommen nicht bei Unternehmerinnen an

Unter den Unternehmerinnen mehrt sich Frustration über die Antragsmodalitäten und Verzögerungen bei den Auszahlungen der Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der Corona-Maßnahmen und Schließungen mit Umsatzausfällen und Liquiditätsengpässen kämpfen.
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Statement

Konjunktur- und Zukunftspaket setzt wichtige Impulse

„Der VdU begrüßt das überraschend umfangreiche Konjunkturpaket der Regierungskoalition. Es enthält ein breites Maßnahmenspektrum, das Unternehmen aller Branchen dabei hilft die Folgen der Krise zu stemmen, den Verbrauchern zugutekommt und somit die Binnennachfrage ankurbeln kann.“
Zum Statement
  • Kontakt

    Verband deutscher Unternehmerinnen e.V.

    Glinkastraße 32
    10117 Berlin

    Telefon:   030 / 20 05 91 9 - 0
    E-Mail:    info@vdu.de

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