Infrastruktur

Ein Blick auf Deutschland und seine digitale Verwaltung zeigt, dass wir im EU-Vergleich weit abgeschlagen sind. Der Digital Economy and Society Index Report 2020 (DESI) der Europäischen Kommission verortet Deutschland auf Platz 20 von 27 im Bereich „digital public services“. Für eine Industrienation mit starkem Mittelstand ist diese Entwicklung nicht hinnehmbar und bleibt weit hinter den Erwartungen der Unternehmerinnen zurück. Dabei liegt im E-Government ein großes Potenzial, um Unternehmen zu entlasten. Alltägliche Vorgänge wie Informationspflichten gegenüber der öffentlichen Hand, Genehmigungs- und Antragsprozesse können durch Digitalisierung optimiert und vereinfacht werden.

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen den Bürger*innen und Unternehmen bis Ende 2022 alle Verwaltungsvorgänge digital zur Verfügung stehen. Die Umsetzung des OZG muss jetzt weiter konsequent verfolgt werden, auch wenn der vorgegebene Zeitrahmen voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. Dabei darf es nicht sein, dass jede Behörde und Verwaltungsebene ihre eigenen technischen Lösungen entwickelt, erforderlich sind Ebenen-übergreifender Know-how-Austausch und Vernetzung.

Neben der technischen Ausstattung der Behörden fehlt es unter anderem an einem unternehmensorientierten Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen, an einheitlichen technischen Schnittstellen zur Übertragung von Anträgen, funktionierenden Registerabgleichen und an einer eindeutigen Identifizierungsmöglichkeit für Unternehmen. Elektronische Prozesse sollten zudem durchgängig nach dem Once-only-Prinzip gestaltet sein. Eine zentrale Datenablage für Unternehmensdaten und die damit verbundene Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge sollte im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung ermöglicht werden. Dabei muss sowohl der Datenschutz gewährleistet sein als auch für die Absicherung der Daten gegen Angriffe (Cyber-Security) gesorgt werden.

Viele KMU sind in ländlichen Regionen angesiedelt. Sie sind dort stark gesellschaftlich verankert, leiden aber massiv unter der mangelhaften digitalen Infrastruktur. Nur wenn Breitbandinternet Teil der Grundversorgung und der Ausbau endlich beschleunigt wird sowie die Mobilfunk-Netzabdeckung auch in der Fläche gewährleistet ist, können Unternehmen barrierefrei das volle Potenzial neuer digitaler Dienste, Technologien und Anwendungen nutzen und damit zur Wertschöpfung beitragen, nachhaltig wirtschaften und auch in Zukunft erfolgreich sein.

Obwohl die Bundesregierung die Bedeutung eines flächendeckenden Netzausbaus erkannt und sich das Jahr 2025 zum Ziel gesetzt hat, stoßen diese politischen Ziele weiterhin auf praktische Umsetzungsprobleme.

Als führende Industrienation in Europa braucht Deutschland eine moderne, funktionierende und lückenlose Verkehrsinfrastruktur. Straßen, Brücken und Schienen sind seit Jahren unterfinanziert und bedürfen dringender Investitionen. Gleichzeitig muss auch der ländliche Raum, in dem viele KMU angesiedelt sind, adäquat angebunden werden. Ein Mangel an beidem gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze im Land. Denn eine starke Verkehrsinfrastruktur ist die Basis für Produktion, Logistik und arbeitsteiliges Wirtschaften und bedeutet gleichzeitig Mobilität und Flexibilität für Arbeitnehmer*innen, was mit Blick auf den Fachkräftemangel besonders wichtig ist.

Ebenso wie eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist die Versorgungssicherheit in der Stromerzeugung und im Stromnetz essenziell für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland und das Gelingen der Energiewende. Denn leider erleben Betriebe immer wieder Stromausfälle durch veraltete oder instabile Stromnetze, die die Produktion massiv beeinträchtigen. Der Netzausbau muss daher umgehend beschleunigt werden. Dies beinhaltet neben dem Aus- und Umbau bestehender Stromnetze unter anderem auch Energiespeichermöglichkeiten sowie den Transport von Windenergie von Nord- nach Süddeutschland. Insbesondere mit Blick auf Wasserstoffinfrastrukturen ist wichtig, dass der Aufbau der Infrastruktur für eine klimaneutrale Wirtschaft schon beginnen muss, bevor die Nachfrage danach vorhanden ist.

Damit der Investitionsstau zeitnah behoben werden kann, sind die Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeprozessen sowie eine Verkürzung der Zeiten für Planfeststellungsverfahren essenziell.